Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
jeder tätliche Angriff auf Menschen ist einer zu viel. Das gilt selbstverständlich auch für queere Menschen.
Deshalb muss unsere Antwort klar sein: uneingeschränkte Solidarität und schnelle Hilfe für diejenigen, die angegriffen werden. Denn Toleranz, Akzeptanz und das entschlossene Einstehen für Diversität sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein steht für Echte Vielfalt! Und ich danke an dieser Stelle allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen! Wir als Landesregierung stehen an Ihrer Seite! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, seiner Herkunft oder seiner Religion, in Sicherheit und Freiheit leben kann.
Unsere Landespolizei sorgt für die Sicherheit aller Menschen – und ist deshalb auch für die Belange und Herausforderungen queerer Menschen verlässlich aufgestellt. Die Landespolizei ist vielfältig, sie ist eine Partnerin. Die Landespolizei hat Verfahrens- und Handlungsanweisungen für Handlungssicherheit im Umgang mit Geschädigten erarbeitet.
Bereits 2018 haben wir die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* bei der Landespolizei eingerichtet. Neben der zentralen Ansprechstelle im Landespolizeiamt sind in jeder Polizeidirektion (nebenamtliche) Kolleginnen und Kollegen ansprechbar und unterstützen unter anderem bei der Anzeigenaufnahme. Sie wirken im Bereich der Aus- und Fortbildung mit und sensibilisieren direkt vor Ort, in Führungskräfteschulungen und maßgeschneiderten Inhouse-Seminaren. Sie stehen im ständigen Austausch mit der Community, auch über die Landesgrenzen hinweg. Sie sind auf dem Christopher Street Day, sie sind in Wacken, sie sind auf Messen für Nachwuchskräfte.
Wir alle wissen: Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Vertrauen – und daran arbeiten wir jeden Tag! Die Landespolizei tritt jeder Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen.
Aus der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch Motivierten Kriminalität und aus der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Netzwerkpartnerinnen und -partnern wissen wir: die Übergriffe gegen die sexuelle Orientierung und die geschlechtsbezogene Identität nehmen zu. Im Jahr 2022 waren es noch 44; 2023 verzeichnet diese Statistik für Schleswig-Holstein 68 Fälle.
Menschenfeindliche Taten, wie die Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ahrensburg, das Verbrennen der Regenbogenflagge in Flensburg und Situationen wie die vor dem queeren Kinder- und Jugendzentrum in Lübeck darf es nicht geben! Den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit diesem queeren Kinder- und Jugendzentrum hat die Polizei, auch mit dem Geschäftsführer des Verbands "lambda::nord e. V.", im Nachgang intensiv besprochen und gemeinsam aufgearbeitet.
Aber: Repressive Maßnahmen allein reichen hier nicht aus! Wir müssen präventiv ansetzen: Bildung, Aufklärung, eine gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit in einer starken Gemeinschaft sind weitere Schlüssel gegen Hass und Hetze! Seit 2014 haben wir in Schleswig-Holstein den Aktionsplan "Echte Vielfalt" und gestalten damit einen umfassenden dynamischen Handlungsprozess für unsere offene Gesellschaft.
Als Landesregierung werden wir unter Federführung des Sozialministeriums diesen Aktionsplan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gemeinsam mit der Community und den vielen Netzwerkpartnerinnen und -partnern im Land weiterentwickeln. Und schon jetzt sorgen wir im Schulterschluss von Polizei und Zivilgesellschaft für unbürokratische Unterstützung der Betroffenen – und bauen auf diese Weise weiteres Vertrauen auf.
Auch der Verfassungsschutz wird zukünftig prüfen, queerfeindliche Taten phänomenbezogen in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.
Queerfeindlichkeit ist ein ideologisches Element verschiedener extremistischer Strömungen, darunter insbesondere im Rechtsextremismus und im Islamismus – und fließt daher stets auch in die Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung dieser extremistischen Bestrebungen mit ein.
Echte Vielfalt ist eine Gemeinschafts-, eine Querschnitts- und eine Daueraufgabe! Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich frei, wenn sich jede und jeder Einzelne sicher fühlen kann! Und dafür steht unsere Landespolizei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Tel: 0431 988-3007 / -3337 / -2792 |
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